{"id":36,"date":"2023-03-23T15:38:19","date_gmt":"2023-03-23T14:38:19","guid":{"rendered":"https:\/\/behrenswerft.de\/?page_id=36"},"modified":"2024-10-07T17:32:21","modified_gmt":"2024-10-07T15:32:21","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/behrenswerft.de\/index.php\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n

I. Geltung der AGB<\/strong>
F\u00fcr alle Angebote und Auftr\u00e4ge \u00fcber die Ausf\u00fchrung von Reparaturen und
Umbauten (einschlie\u00dflich \u00dcberholung und Verbesserung) an Schiffen sowie
Schiffseinrichtungen – nachstehend Schiff – sei es mit oder ohne Slippen – gelten
auch f\u00fcr Folgeauftr\u00e4ge ausschlie\u00dflich die nachfolgenden AGB Rep.; abweichende
Bedingungen unseres Vertragspartners – nachstehend Kunde – sind f\u00fcr uns
unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen. Es gelten
jeweils die neuesten Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n\n\n\n

II. Anlieferung und Abholung des Schiffes<\/strong>
Das Schiff ist zur vereinbarten Zeit vor der Slip oder den angewiesenen
Reparaturplatz zu liefern und von dort wieder abzuholen. Nicht
termingerechte Anlieferung berechtigt uns u. a., \u00fcber die Slip anderweitig
zu verf\u00fcgen und f\u00fcr jede angefangene Stunde der Verz\u00f6gerung eine
Verg\u00fctung nach unserem Sliptarif zu verlangen; der Sliptarif h\u00e4ngt in den
Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen aus und wird auf Aufforderung ausgeh\u00e4ndigt. Dem
Kunden wird der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine
Wertminderung sei gar nicht oder nur in wesentlich niedrigerer H\u00f6he
eingetreten.
Das Schiff, insbesondere Tank- und Chemikalienschiffe, sind
vorschriftsm\u00e4\u00dfig gasfrei und ges\u00e4ubert vorzulegen und m\u00fcssen
ununterbrochen ein g\u00fcltiges Gasfreiheitszeugnis besitzen. Brennbare
und explosive Stoffe sind von der Besatzung aus dem Bereich der von
uns auszuf\u00fchrenden Arbeiten zu entfernen. F\u00fcr alle Sch\u00e4den, die durch
Nichtbeachtung dieser Vorschriften entstehen, haftet der Kunde nach
den gesetzlichen Vorschriften.
Verholmannschaften werden auf Wunsch von uns vermittelt oder gegen
Bezahlung von uns gestellt; jedoch ohne Verantwortung f\u00fcr die mit dem
Verholen verbundenen Gefahren.
Wir \u00fcbernehmen keine Verantwortung f\u00fcr die mit dem An- und
Abtransport des Schiffes verbundenen Gefahren, und zwar auch dann
nicht, wenn die Schlepp- oder Verholmannschaft von uns vermittelt oder
gegen Bezahlung gestellt wird.
Der Haftungsausschluss in 3. und 4. l\u00e4sst eine etwaige Haftung f\u00fcr
grobe Fahrl\u00e4ssigkeit von uns oder f\u00fcr Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit
eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen von uns unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

III. Gefahrtragung, Obhutspflicht<\/strong>
Die uns zur Ausf\u00fchrung des Auftrages oder Aufbewahrung \u00fcbergebenen
Gegenst\u00e4nde lagern bei uns f\u00fcr Rechnung und Gefahr des Kunden.
Wir haften nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch Diebstahl am Schiff und seinen
Einrichtungs- und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden, an der Ladung oder an
vom Besteller beigestellten Teilen entstehen; eine etwaige Haftung f\u00fcr
grobe Fahrl\u00e4ssigkeit von uns oder f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit
eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen von uns bleibt
unber\u00fchrt.
Der Kunde hat f\u00fcr eine Bewachung, insbesondere auch f\u00fcr eine
Vert\u00e4uung und Lichterf\u00fchrung sowie eine Versicherung des Schiffes f\u00fcr
eigene Rechnung Sorge zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

IV. Betreten des Werftgel\u00e4ndes und Arbeitsdurchf\u00fchrung<\/strong>
Au\u00dfer der Schiffsbesatzung d\u00fcrften keine anderen als die von der Werft
beauftragten Personen und Unternehmen Arbeiten am Schiff oder am
Leistungsgegenstand ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der
Werft ausf\u00fchren, solange sich das Schiff oder der Leistungsgegenstand
im Werftbereicht befindet. Der Auftraggeber hat der Werft Arbeiten, die
von der Schiffsbesatzung oder von genehmigten Dritten ausgef\u00fchrt
werden, rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Derartige Arbeiten
werden allein auf Risiko und Verantwortung des Auftraggebers
durchgef\u00fchrt.
Einrichtungen im Bereich des Schiffes oder des Leistungsgegenstandes,
an denen die Werft nicht arbeitet, sind vom Auftraggeber gegen
Unfallgefahren zu sichern. Soweit Arbeiten in den Lader\u00e4umen
ausgef\u00fchrt werden, sind vor Beginn der Arbeiten die jeweiligen
Lukenabdeckungen vom Auftraggeber zu entfernen und sicher
abzulegen.
Das bei Durchf\u00fchrung der Arbeiten anfallende Altmaterial (ersetzte Teile,
Stoffe etc.) geht auf Wunsch der Werft ohne Verg\u00fctung in ihr Eigentum
\u00fcber.
Der Auftraggeber hat Gefahrenstoffe oder anfallenden Sonderm\u00fcll
unverz\u00fcglich auf seine Kosten zu entsorgen, es sei denn, deren
Entsorgung durch die Werft ist Gegenstand des Vertrages. Die
erforderlichen Ausk\u00fcnfte der Herkunft und Beschaffenheit der Stoffe und
Abf\u00e4lle hat der Auftraggeber zu erteilen. Er haftet f\u00fcr ihre Richtigkeit und
Vollst\u00e4ndigkeit.
Die Schiffsbesatzung und die vom Auftraggeber beauftragten oder sich
an Bord befindenden Personen haben w\u00e4hrend des Aufenthaltes auf
dem Werftgel\u00e4nde die gesetzlichen und die von der Werft festgelegten
Bestimmungen (z.B. Werftordnung) einzuhalten und m\u00fcssen sich
ausweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

V. Umweltschutz<\/strong>
Der Auftraggeber hat unter Beachtung der einschl\u00e4gigen Gesetze und
Vorschriften sicherzustellen und zu gew\u00e4hrleisten, dass weder vom
Schiff noch seiner Besatzung oder sonstigen Personen, die sich mit
Billigung des Auftraggebers oder der Besatzung auf der Werft aufhalten,
umweltgef\u00e4hrdende Einfl\u00fcsse auszugehen. Der Auftraggeber haftet f\u00fcr
s\u00e4mtliche Sch\u00e4den, insbesondere Umweltsch\u00e4den, die infolge einer
Missachtung dieser Pflichten entstehen.
Soweit der Auftraggeber Schiffe, Schiffsteile oder Schiffsanlagen auf die
Werft verbringt oder verbringen l\u00e4sst, haftet er f\u00fcr die von diesen Teilen
ausgehende Umweltgefahren, und zwar unabh\u00e4ngig von einem
Verschulden des Auftraggebers. Von einer m\u00f6glichen gesetzlichen
Haftung der Werft nach dem Wasserhaushaltsgesetz, dem
Umwelthaftungsgesetz, oder sonstigen Umweltgesetzen stellt der
Auftraggeber die Werft ausdr\u00fccklich frei.<\/p>\n\n\n\n

VI. Vertragsabschluss<\/strong>
F\u00fcr den Auftragsumfang ist unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung und,
falls eine solche nicht erfolgt ist, der schriftliche Auftrag des Kunden
ma\u00dfgeblich.
Wir sind auch ohne schriftlichen Auftrag des Kunden oder schriftliche
Best\u00e4tigung berechtigt, Mehrleistungen, die \u00fcber den Auftragsumfang
hinausgehen, zu berechnen, wenn diese erforderlich geworden sind,
weil sich nach unserer Angebotsabgabe oder, falls wir kein Angebot abgegeben
haben, nach Auftragserteilung die f\u00fcr den Liefer-
\/Leistungsgegenstand geltenden deutschen Industrienormen
oder Bestimmungen einer Klassifikationsgesellschaft, einer
zust\u00e4ndigen Berufsgenossenschaft oder einer sonstigen
Aufsichtsbeh\u00f6rde ge\u00e4ndert haben;
diese sich nach Auftragserteilung bei Durchf\u00fchrung der
Arbeiten als notwendig herausgestellt haben, um den Auftrag
des Kunden ordnungsgem\u00e4\u00df auszuf\u00fchren;
diese auf einer – auch m\u00fcndlichen – Anweisung des Kunden
beruhen, die dieser uns nach Auftragserteilung f\u00fcr die
Ausf\u00fchrung des uns erteilten Auftrages gegeben hat.
Wir sind nicht verpflichtet, nach Vertragsschluss erteilte
zus\u00e4tzliche Auftr\u00e4ge auszuf\u00fchren, solange nicht eine
schriftliche Einigung \u00fcber den Preis, die Auswirkungen auf den
Fertigstellungstermin und sonstige Folgen erzielt worden ist.<\/p>\n\n\n\n

VII. Beratung<\/strong>
Wir d\u00fcrfen uns auf eine Stellungnahme einer Klassifikationsgesellschaft, einer
Berufsgenossenschaft oder einer sonstigen Aufsichtsbeh\u00f6rde und ihrer
Beauftragten verlassen. Wir beraten den Kunden nach bestem Wissen, jedoch
ohne jedwede Haftung bei der Festlegung des Auftragsumfanges; eine etwaige
Haftung f\u00fcr grobe Fahrl\u00e4ssigkeit von uns oder f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit
eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen von uns bleibt unber\u00fchrt. Der
Kunde bleibt f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Umfang und die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der in
Auftrag gegebenen Leistungen und Lieferungen allein verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n

VIII. Verg\u00fctung und Zahlungsbedingungen<\/strong>
Das Auf- und Abslippen von Schiffen wird nach unserem Sliptarif
berechnet, der in unseren Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen aush\u00e4ngt und dem Kunden
auf Anforderung ausgeh\u00e4ndigt wird.
Die Verg\u00fctung f\u00fcr ausgef\u00fchrte Leistungen und Lieferungen ist
sp\u00e4testens mit Fertigstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung f\u00e4llig. Im
Verzugsfalle ist die Werft berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 %
\u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens aber 12 % p. a. zu
verlangen, dem Kunden wird der Nachweis gestattet, ein
Verzugsschaden sei gar nicht oder nur in wesentlich niedrigerer H\u00f6he
eingetreten. Wir sind berechtigt, w\u00e4hrend der Ausf\u00fchrung des Auftrages
Abschlagszahlungen entsprechend dem jeweiligen Umfang der
erbrachten Leistungen und Lieferungen zu verlangen.
Abschlagszahlungen sind innerhalb von 6 Werktagen nach Zugang zur
Zahlung f\u00e4llig.
Die Entfernung von Schnee oder Regenwasser, \u00d6l, Rost oder
Ladungsr\u00fcckst\u00e4nden im Bereich der von uns auszuf\u00fchrenden Arbeiten
sowie die Beseitigung bordseitig verursachter Abf\u00e4lle ist nicht vom
Auftragspreis erfasst und wird gesondert nach Aufwand entsprechend
unserer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung \u00fcblichen Stundens\u00e4tze
zzgl. Materialaufwand und Geb\u00fchren Dritter berechnet. Gleiches gilt f\u00fcr
die Benutzung der Werkst\u00e4tten und Sozialr\u00e4ume durch
Reedereipersonal oder durch reedereiseitig beauftrage Unterfirmen
sowie die Versorgung des Schiffes mit Strom, Wasser, Gas, Sauerstoff
und dergl., soweit wir dies nicht zur Durchf\u00fchrung des Auftrages
ben\u00f6tigen. Die Auftragspreise sind so gestellt, dass uns das Altmaterial
verbleibt.
Kostenvoranschl\u00e4ge sind f\u00fcr uns nur dann verbindlich, wenn wir diese
schriftlich abgeben und ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnen.
Der Kunde darf seinerseits nicht mit Gegenanspr\u00fcchen aufrechnen oder
ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht aufgrund von Gegenanspr\u00fcchen geltend
machen, es sei denn, diese Gegenanspr\u00fcche sind von uns anerkannt
oder gerichtlich festgestellt. Ebenfalls darf der Auftraggeber nur mit
ausdr\u00fccklicher Zustimmung unsererseits etwaige Anspr\u00fcche gegen uns
an Dritte abtreten. \u00a7 354 a HGB bleibt hiervon unber\u00fchrt.
Ein Zahlungsverzug berechtigt uns, s\u00e4mtliche Leistungen ohne
Vorank\u00fcndigung sofort bis zum Ausgleich der f\u00e4lligen Forderungen
einzustellen und den uns hierdurch entstehenden Schaden gegen\u00fcber
dem Kunden geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n

IX Termine und Fristen<\/strong>
Termine und Fristen f\u00fcr die Ausf\u00fchrung sind, wenn wir diese nicht
ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnen, nur ungef\u00e4hr zu verstehen und
k\u00f6nnen von uns um einen angemessenen Zeitraum \u00fcberschritten
werden.
Wir haften nicht f\u00fcr eine Verz\u00f6gerung oder Unm\u00f6glichkeit der
Ausf\u00fchrung, die eintritt durch Streik, Aussperrung, Betriebsst\u00f6rungen
jeder Art oder durch sonstige Umst\u00e4nde, die von uns nicht zu vertreten
sind.
Verz\u00f6gert sich die Leistungserbringung durch von uns nicht zu
vertretenden Umst\u00e4nden, verl\u00e4ngern sich etwaige vereinbarte
Fertigstellungstermine um die Dauer der Unterbrechung zzgl. eines
Zuschlages f\u00fcr die Wiederaufnahme der Arbeiten. Wird die Ausf\u00fchrung
aus von uns nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum,
d. h. l\u00e4nger als 14 Werktage unterbrochen, ohne dass die Leistung
dauernd unm\u00f6glich wird, so sind die ausgef\u00fchrten Leistungen nach
Vertragspreisen abzurechnen und es sind uns au\u00dferdem die Kosten zu
verg\u00fcten, die uns bereits im Hinblick auf den noch nicht erbrachten Teil
der Leistungen schon entstanden sind, es sei denn, es liegt ein Fall von
h\u00f6herer Gewalt vor. Sind die hindernden Umst\u00e4nde f\u00fcr die
Unterbrechung\/Verz\u00f6gerung von dem Kunden zu vertreten, haben wir
einen Anspruch auf den Ersatz des uns nachweislich entstandenen
Schadens einschlie\u00dflich des entgangenen Gewinns. Im \u00dcbrigen bleibt
unser Anspruch auf angemessene Entsch\u00e4digung unber\u00fchrt.
Geraten wir mit unserer Lieferung oder Leistung in Verzug, so kann der
Kunde nach der gesetzlichen Regelung vom Vertrag zur\u00fccktreten oder
Schadenersatz verlangen. Die Haftung auf Schadenersatz f\u00fcr
Verzugssch\u00e4den ist auf 5 % der Auftragssumme begrenzt, es sei denn,
es liegt Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit von uns oder unseren
gesetzlichen Vertretern oder Erf\u00fcllungsgehilfen vor.<\/p>\n\n\n\n

X. Gew\u00e4hleistung und M\u00e4ngelr\u00fcge<\/strong>
Wir leisten f\u00fcr unsere Lieferungen mit der Ma\u00dfgabe Gew\u00e4hr, dass wir
rechtzeitig ger\u00fcgte und nicht verj\u00e4hrte M\u00e4ngel auf unsere Kosten im
Wege der Nachbesserung beseitigen oder nach unserer Wahl im Wege
der Ersatzlieferung Ersatzware liefern oder fehlerhafte Teile
austauschen. Die Gew\u00e4hrleistungsrechte des Kunden sind zun\u00e4chst
darauf beschr\u00e4nkt, Nacherf\u00fcllung zu verlangen; bei Fehlschlagen der
Nacherf\u00fcllung steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder nach
seiner Wahl vom Vertrag zur\u00fcckzutreten; sofern der Vertrag
Bauleistungen betrifft, ist das Recht des Kunden bei Fehlschlagen der
Nacherf\u00fcllung auf das Minderungsrecht beschr\u00e4nkt.
Die Gew\u00e4hrleistungsrechte k\u00f6nnen erst nach Fertigstellung der
Gesamtleistung geltend gemacht werden.
Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche, Haftungsanspr\u00fcche
und andere Anspr\u00fcche gegen uns betr\u00e4gt 1 Jahr. Dies gilt nicht f\u00fcr
Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2, 634 a
Abs. 1 Nr. 2 BGB. Zudem gilt f\u00fcr Haftungsanspr\u00fcche f\u00fcr Sch\u00e4den aus
der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf
einer schuldhaften Pflichtverletzung durch uns oder eines gesetzlichen
Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen, sowie f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den,
die auf einer grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer
vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung unserer
gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen, die gesetzliche
Verj\u00e4hrungsfrist.
Zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist die Werft nur nach Zahlung
eines unter Ber\u00fccksichtigung des Mangels angemessenen Teils des
Vertragspreises verpflichtet.
Offensichtliche M\u00e4ngel sind uns unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens aber 2
Wochen ab Lieferung oder Abnahme der Leistung schriftlich anzuzeigen;
nach Verstreichen dieser Frist sind Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche wegen
dieser M\u00e4ngel ausgeschlossen. Nicht offensichtliche M\u00e4ngel sind uns
unverz\u00fcglich nach Entdeckung zu melden.
Wir k\u00f6nnen uns von unserer Haftung f\u00fcr Lieferung und Leistungen
unserer Unterlieferanten oder anderer Erf\u00fcllungsgehilfen zun\u00e4chst
dadurch befreien, dass wir dem Kunden die uns gegen die
Unterlieferanten oder Erf\u00fcllungsgehilfen wegen der M\u00e4ngel zustehenden
Anspr\u00fcche abtreten. Sofern eine gerichtliche Inanspruchnahme des
Unterlieferanten oder Erf\u00fcllungsgehilfen durch den Kunden erfolglos ist,
haften wir dem Kunden hinsichtlich der M\u00e4ngelanspr\u00fcche und ersetzen
diesem auch die Kosten der erfolglosen Inanspruchnahme, soweit diese
nicht durch Verschulden des Kunden verursacht wurden.
Ersetzte Teile gehen nach Wahl der Werft in ihr Eigentum \u00fcber. Die
Verpflichtung der Werft zur Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt, wenn die von einem
Mangel betroffenen Lieferungen oder Leistungen durch den Kunden
oder nicht von der Werft autorisierte Dritte ver\u00e4ndert, be- oder verarbeitet
oder unsachgem\u00e4\u00df behandelt bzw. Instand gesetzt werden.
Die Schiffe sind der Werft zur Vornahme von Nachbesserungen in ihrem
Betrieb zur Verf\u00fcgung zu stellen. Sofern dies wirtschaftlich nicht sinnvoll
sein sollte, kann der Kunde nach Absprache mit der Werft die Arbeiten
auf einer anderen Werft vornehmen lassen. Die Werft ersetzt dem
Kunden die hierf\u00fcr erforderlichen und nachgewiesenen Aufwendungen
nur bis zur H\u00f6he derjenigen Kosten, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der
Arbeiten auf der Werft selbst entstanden w\u00e4ren.
F\u00fcr den Ersatz von Folgesch\u00e4den haften wir nur im Falle von Vorsatz
oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit unsererseits oder unserer Erf\u00fcllungsgehilfen.
Eine Haftung f\u00fcr die Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit
bleibt von der Haftungsbeschr\u00e4nkung ebenso ausgenommen wie die
Haftung bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Die
Haftung f\u00fcr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht
Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit unsererseits oder unserer
Erf\u00fcllungsgehilfen vorliegen. Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil
des Kunden ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.<\/p>\n\n\n\n

XI. Sonstige Haftung und Schadensersatzanspr\u00fcche
Jede sonstige \u00fcber die vorstehenden Ziffern IX. und X. hinausgehende
Haftung unsererseits f\u00fcr direkte oder indirekte Sch\u00e4den, einerlei aus
welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen
auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung von uns
oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erf\u00fcllungsgehilfen.
Das Recht des Kunden, bei einer von uns zu vertretenden
Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel der Lieferung oder der
Leistung besteht, sich vom Vertrag zu l\u00f6sen, bleibt unber\u00fchrt Unsere
Haftung f\u00fcr Schadenersatz f\u00fcr Folgesch\u00e4den an anderen Sachen als der
gelieferten Sache selbst oder am sonstigen Verm\u00f6gen des Kunden ist
ausgeschlossen, soweit wir nachweisen k\u00f6nnen, dass die
Pflichtverletzung nur leicht fahrl\u00e4ssig erfolgte und die Sch\u00e4den nicht
Ergebnis einer wesentlichen Vertragsverletzung sind. Diese
Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit wir in der Lage sind, Deckung f\u00fcr
den eingetretenen Schaden im Rahmen der bestehenden Betriebs- oder
Produkthaftpflichtversicherung zu erhalten.
Dieser unter Ziffer 1 geregelte Haftungsausschluss gilt nicht f\u00fcr Sch\u00e4den
aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die
auf einer fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung durch uns oder einer
vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen
Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Der Haftungsausschluss
greift ferner nicht ein, soweit wir dem widersprechende Zusicherungen
und\/oder Garantien abgegeben oder M\u00e4ngel arglistig verschwiegen
haben.
Unter Ber\u00fccksichtigung der Haftungseinschr\u00e4nkungen unter 1. gelten f\u00fcr
die Haftung der Werft noch folgende Einschr\u00e4nkungen: Das Schleppen
und Verholen des Schiffes erfolgt ausschlie\u00dflich unter der
Verantwortung sowie auf Kosten und Gefahr des Kunden, auch wenn die
Werft daf\u00fcr Ger\u00e4te und\/oder Hilfskr\u00e4fte stellt, vermittelt oder berechnet.<\/p>\n\n\n\n

XII.
1. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr beide Teile ist der Ort, des Betriebes Behrens Schiff-
und Schwei\u00dftechnik GmbH
2. S\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze
und sonstiger internationaler Vereinbarungen.
Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis
einschlie\u00dflich dessen Wirksamkeit und einschlie\u00dflich etwaiger
Anspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung ist bei Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcssen mit
Vollkaufleuten sowie Kunden, die in der Bundesrepublik keinen
allgemeinen Gerichtsstand haben, Hamburg oder, nach unserer Wahl,
der Sitz des Kunden sowie jeder andere Ort, an dem Verm\u00f6gen des
Kunden belegen ist.

3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte
seiner Bedingungen verbindlich. Widersprechende Gesch\u00e4ftsbe-
dingungen des Kunden finden keine Anwendung.
XIII. Sonderbedingungen
<\/p>\n\n\n\n

1. siehe unsere AGB\u2019s f\u00fcr Schiffsneubauten
2. siehe unsere AGB\u2019s f\u00fcr Schwertransport und Kranarbeiten

<\/p>\n\n\n\n

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I. Geltung der AGBF\u00fcr alle Angebote und Auftr\u00e4ge \u00fcber die Ausf\u00fchrung von Reparaturen undUmbauten (einschlie\u00dflich \u00dcberholung und Verbesserung) an Schiffen sowieSchiffseinrichtungen – nachstehend Schiff – sei es mit oder ohne Slippen – geltenauch f\u00fcr Folgeauftr\u00e4ge ausschlie\u00dflich die nachfolgenden AGB Rep.; abweichendeBedingungen unseres Vertragspartners – nachstehend Kunde – sind f\u00fcr unsunverbindlich,\u2026<\/p>\n

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